Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 ein neues Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft und hat weitreichende Auswirkungen auf die doppelte Staatsbürgerschaft.
Ziel der Reform
Die Bundesregierung verfolgt mit der Reform das Ziel, Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen.
Voraussetzungen für die doppelte Staatsbürgerschaft
Nach dem neuen Gesetz können Personen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, grundsätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Die Einbürgerungsvoraussetzungen sind in diesem Fall dieselben wie für Personen, die keine doppelte Staatsbürgerschaft erwerben wollen.
In bestimmten Fällen kann die doppelte Staatsbürgerschaft auch schon nach drei Jahren in Deutschland erworben werden. Dies gilt beispielsweise für Personen, die sich besonders gut integriert haben oder die in Deutschland einen qualifizierten Beruf ausüben.
Auswirkungen der Reform
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat für Personen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft anstreben, folgende Auswirkungen:
- Sie können die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen.
- Sie können die doppelte Staatsbürgerschaft bereits nach fünf Jahren in Deutschland erwerben.
- In bestimmten Fällen können sie die doppelte Staatsbürgerschaft sogar schon nach drei Jahren in Deutschland erwerben.
Flaggentheorie
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Mittel der Flaggentheorie. Die Flaggentheorie besagt, dass es für Personen, die in mehreren Ländern leben oder Geschäfte tätigen, vorteilhaft sein kann, die Staatsangehörigkeit mehrerer Länder zu besitzen.
Durch die doppelte Staatsbürgerschaft können Personen von den Vorteilen mehrerer Staaten profitieren. Sie können beispielsweise in mehreren Ländern wählen, studieren oder arbeiten.
Fazit
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland ist eine positive Entwicklung für Personen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft anstreben. Die Reform macht es einfacher und attraktiver, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen.
Die aktuelle Rechtslage zur Einbürgerung in Deutschland bis April 2024
Die Einbürgerung in Deutschland ist ein komplexer Prozess, der sich anhand verschiedener Kriterien vollzieht. Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass ausländische Staatsbürger, die in Deutschland leben, nach acht Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig in Deutschland haben müssen, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. In bestimmten Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei ehrenamtlichem Engagement oder besonders guten Sprachkenntnissen, kann diese Dauer auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.
Voraussetzungen für die Einbürgerung
Neben der Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts müssen Antragsteller auch die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- Sie müssen die deutsche Sprache in Wort und Schrift auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen beherrschen.
- Sie müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen.
- Sie müssen sich in Deutschland integriert haben, d. h., sie müssen sich an die deutschen Gesetze und Werte halten und am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilnehmen.
- Sie müssen ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen selbst bestreiten können.
Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
Grundsätzlich müssen Antragsteller ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Ausnahmen gelten für EU-Bürger, Schweizer und andere Bürger, die nicht ohne Weiteres ihre bisherige Staatsbürgerschaft ablegen können.
Regeln für deutsche Staatsbürger
Dieselben Voraussetzungen gelten auch für deutsche Staatsbürger, die eine zweite Staatsangehörigkeit erwerben möchten. Wenn ein deutscher Staatsbürger beispielsweise den Panamaischen Pass beantragt, verliert er normalerweise die deutsche Staatszugehörigkeit. Wer von dieser Regel abweichen möchte, muss eine Beibehaltungsgenehmigung beantragen.
Bedingungen für die Beibehaltungsgenehmigung
Für die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- Der Antragsteller muss fortbestehende Bindungen zu Deutschland haben. Dies kann durch familiäre, berufliche oder gesellschaftliche Bindungen zum Ausdruck kommen.
- Der Antragsteller muss triftige Gründe für den Erwerb einer zweiten Staatsangehörigkeit vorlegen. Dies können zum Beispiel berufliche oder persönliche Gründe sein.
Auswirkungen der Reform
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 ein neues Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft und hat weitreichende Auswirkungen auf die Einbürgerung.
Eine der wichtigsten Änderungen ist die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Diese Möglichkeit gilt ab dem 1. April 2024 für alle Antragsteller, die seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig in Deutschland haben.
In bestimmten Fällen kann die doppelte Staatsbürgerschaft auch schon nach drei Jahren in Deutschland erworben werden. Dies gilt beispielsweise für Personen, die sich besonders gut integriert haben oder die in Deutschland einen qualifizierten Beruf ausüben.
Fazit
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland ist eine positive Entwicklung für Personen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft anstreben. Die Reform macht es einfacher und attraktiver, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen.
Mit dem neuen Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft werden diese Regelungen entfallen, sobald dieses nach jetzigem Stand im April 2024 in Kraft tritt.
Doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland durch neues Gesetz erlaubt
Mit der Reform der Rechtslage möchte die Bundesregierung “Fachkräften” die Entscheidung für Deutschland erleichtern.
Wer den deutschen Pass hat, darf sich auch an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen, zum Beispiel durch Wahlen. Viele Ausländer wollen jedoch auch ihre Bindungen an die Heimat nicht aufgeben.
Das neue Gesetz erlaubt deshalb die Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft. Aus den ersten Überlegungen aus den Bundesministerien des Innern und der Justiz war anfangs nicht klar, ob diese Regelung auch umgekehrt greift.
Der dem Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf gibt dazu eine klare Antwort:
Deutsche dürfen in Zukunft ebenfalls mehrere Pässe besitzen, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. Die bisherigen Regelungen werden mit dem neuen Gesetz ersatzlos gestrichen.
Im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 25 ist geregelt, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft verliert, wenn man eine Ausländische annimmt.
Dieser Paragraf und viele weitere entfallen mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz, welches ab April 2024 in Kraft tritt.
Somit kannst Du also auch als Deutscher ohne Probleme doppelter Staatsbürger werden und Dir zum Beispiel eine weitere Staatsbürgerschaft kaufen.
Im Kern geht es bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts um die Einwanderer. Hier sieht der Gesetzentwurf umfangreiche Erleichterungen für die Einbürgerung vor. Teile des Gesetzes wurden kontrovers diskutiert.
Am 19. Januar 2024 hat der deutsche Bundestag den neuen Änderungen zugestimmt. Somit tritt das neue Gesetz ab April 2024 in Kraft!
Erleichterungen für die Einbürgerung von Ausländern
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sieht zudem umfangreiche Erleichterungen für die Einbürgerung von Ausländern vor. So wird die Mindestaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren auf fünf Jahre verkürzt. In bestimmten Fällen, wie zum Beispiel bei besonders guter Integration oder einem qualifizierten Beruf, kann die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen.
Darüber hinaus werden die Anforderungen an die Sprachkenntnisse und die Kenntnis der deutschen Rechtsordnung gelockert. So müssen Ausländer künftig nur noch nachweisen, dass sie sich „ohne nennenswerte Probleme“ im Alltagsleben verständigen können.
Erleichterungen für die Gastarbeitergeneration
Der Gesetzentwurf sieht auch Erleichterungen für die Gruppe der Gastarbeiter bzw. Vertragsarbeiter vor. So sollen ehemalige Gastarbeiter künftig keinen Einbürgerungstest mehr ablegen müssen, um den deutschen Pass erlangen zu können. Außerdem gilt für sie das Erfordernis von ausreichenden Sprachkenntnissen als erfüllt, wenn sie sich „ohne nennenswerte Probleme“ im Alltagsleben verständigen können.
Weitere Änderungen
Neben diesen großen Änderungen schlägt der Gesetzentwurf auch mehrere kleine Neuerungen vor. So soll etwa künftig eine Einbürgerung für Ausländer, die gleichzeitig mit mehreren Ehepartnern verheiratet sind, ausgeschlossen sein. Auch Verhalten, das eine Missachtung für die Gleichberechtigung von Mann und Frau zum Ausdruck bringt, soll laut dem Gesetzentwurf in Zukunft ein Ausschlussgrund sein.
Dafür werden an anderer Stelle die Anforderungen an Einbürgerungswillige gelockert. So soll künftig davon ausgegangen werden, dass der Lebensunterhalt eines Bewerbers gesichert ist, wenn er in Vollzeit erwerbstätig ist und dies auch innerhalb der letzten 24 Monate für mindestens 20 Monate war. Ein Bezug von Sozialleistungen für bis zu vier Monate soll somit einen Anspruch auf Einbürgerung nicht mehr verhindern.
Symbolische Änderungen
Zu guter Letzt soll das neue Gesetz auch eine symbolische Änderung einführen: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft im Wege der Einbürgerung erlangt, soll seine Einbürgerungsurkunde künftig im Rahmen einer öffentlichen Einbürgerungsfeier überreicht bekommen.
Fazit
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Integration von Ausländern. Die erleichterten Einbürgerungsbedingungen sollen es Ausländern ermöglichen, sich besser in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und ihre Rechte und Pflichten als deutsche Staatsbürger voll auszuüben.
Könnte die doppelte Staatsbürgerschaft und das neue Gesetz wieder abgeschafft werden?
Die Möglichkeit einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und des neuen Gesetzes ist nicht ausgeschlossen, aber aus heutiger Sicht ist sie wenig wahrscheinlich. Die CDU/CSU kritisiert das Gesetz zwar, ist aber nicht generell gegen die Idee eines Doppelpasses. Die AfD hat in der Bundestagsdebatte im Mai vor allem die schnelle Einbürgerung kritisiert.
Folgerung
Demzufolge dürfte das neue Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft langfristig bestehen bleiben, selbst wenn sich die politischen Verhältnisse 2025 deutlich ändern sollten.
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Vorteile einer zweiten Staatsbürgerschaft
Reisefreiheit: Mit einem zweiten Pass können Sie in Länder einreisen, für die Sie als Deutscher ein Visum benötigen. Dazu gehören beispielsweise Russland und China.
Plan-B-Pass: Ein zweiter Pass bietet Ihnen eine Zuflucht in einer Krise.
Lebensqualität: In manchen Ländern mit doppelter Staatsbürgerschaft ist die Lebensqualität hoch.
Kein Wohnsitzzwang: Sie sind nicht verpflichtet, in dem Land zu leben, dessen Staatsbürgerschaft Sie erwerben.
Beispiele für doppelte Staatsbürgerschaft
In der Türkei ist eine doppelte Staatsbürgerschaft nach dem neuen Gesetz möglich. Das Land bietet eine hohe Lebensqualität und eine gute Infrastruktur.
Möglichkeit mehrerer Staatsbürgerschaften
Nach dem neuen Gesetz können Sie bei Bedarf auch mehrere neue Staatsbürgerschaften annehmen. Voraussetzung ist, dass das andere Land auch den Besitz von Pässen mehrerer Länder erlaubt.
Weitere Vorteile einer zweiten Staatsbürgerschaft
Steueroptimierung: Eine zweite Staatsbürgerschaft kann Ihnen helfen, Ihre Steuern legal zu optimieren.
Garantiertes Aufenthaltsrecht: Mit einer zweiten Staatsbürgerschaft haben Sie in dem jeweiligen Land ein garantiertes Aufenthaltsrecht.
Mehr Geschäftsoptionen: Eine zweite Staatsbürgerschaft kann Ihnen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.
EU-Flucht und Abschirmwirkung: Eine zweite Staatsbürgerschaft kann Ihnen in Krisenzeiten als Fluchtweg dienen.
Plan B & C für Sie und Ihre Familie: Eine zweite Staatsbürgerschaft kann Ihnen und Ihrer Familie in schwierigen Zeiten als Rückhalt dienen.
Firewall gegen Besteuerung nach Staatsbürgerschaft: Eine zweite Staatsbürgerschaft kann Ihnen helfen, sich vor einer Besteuerung nach Staatsbürgerschaft zu schützen.
Option lebenslang gesichert: Eine zweite Staatsbürgerschaft ist eine lebenslange Option, die Ihnen neue Möglichkeiten eröffnet.
Fazit
Eine zweite Staatsbürgerschaft bietet Ihnen zahlreiche Vorteile und kann Ihnen in vielen Lebensbereichen helfen. Wenn Sie sich für eine zweite Staatsbürgerschaft interessieren, sollten Sie sich von einem Experten beraten lassen.
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